Innenpolitik Gewalt und Angriffe von Rechts
Deutschland bezahlt seine Richter zu schlecht. Das mahnte die EU-Kommission bereits 2022 an.
Deutschland ist mit seiner Rechtsstaatlichkeit genauso in der Pflicht wie andere EU-Mitglieder.
Deutschland bezahlt seine Richter zu schlecht. Das mahnte die EU-Kommission bereits 2022 an.
Sie schrieben ja, dass die EU-Kommission hier Deutschland "rügte".
Deutschland ist mit seiner Rechtsstaatlichkeit genauso in der Pflicht wie andere EU-Mitglieder.
Aber welche Konsequenzen entstehen oder entstanden durch so eine Rüge?
Und wie sehen die Richter-Solde in anderen europäischen Staaten aus?
Ich denke nicht ,dass die EU Einfluss auf die Bezahlung deutscher Beamten nehmen kann - dies dürfte, wiie z.B. auch die Steuergestaltung, in nationaler Entscheidung liegen.
Und in Deutschland dann aufgrund des Föderalismus dann in 16 verschiedenen Bundesländern.
Wo ist also so einePflicht explizit angesiedelt? Olga
Bedauerlicherweise hast du mal wieder nichts verstanden.Lenova, Du hast nichts verstanden, garnichts. Ob die EU da was rügt oder nicht ist nicht diskutierbar.
Unsere Beamten haben für keine einzige Aufgabe eine Zeitvorgabe. Stellt man einen Antrag oder reicht eine Klage ein haben sie alle Zeit der Welt. Aber wollen Beamte was von Dir - 1. Mahnung, 2. Mahnung und schon wird man 'vorgeführt'.
So wie Olga es schon sagte - ihr 'Beamtenstatus' hat seine "..Vorteile..", sie bekommen sogar Geld wenn sie nachweislich nichts 'Arbeiten' und sind sogar unkündbar. Sie haben eine Pension, Heilkostenbeihilfe und einen "..warmen, trockenen Arbeitsplatz mit 'Sitzgelegenheit'.."
Welcher Arbeitnehmer hat diese Vorteile noch..?
Ein weiterer Textauszug zu dieser speziellen Sache:
Bessere Richterbesoldung erforderlich
"Berlin. Der Deutsche Richterbund (DRB) begrüßt die an Deutschland gerichteten Empfehlungen der EU-Kommission, die Finanzierung der Justiz insgesamt einschließlich der Besoldung der Richterinnen und Richter angemessen und den europäischen Standards gemäß auszugestalten. In ihrem Bericht über die Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten hat die Kommission entsprechende Forderungen des DRB übernommen.
Hierzu erklärten die Vorsitzenden des Deutschen Richterbundes, Andrea Titz und Joachim Lüblinghoff, heute in Berlin: „Die EU-Kommission folgt unserer Kritik an der bundesweit zu geringen Besoldung von Richterinnen und Richtern, die im Vergleich zum Durchschnittseinkommen eine der niedrigsten in Europa ist. Die Empfehlungen der Kommission sind daher vor allem eine Blamage für die Bundesländer. Diese setzen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Besoldung von Beamten und Richtern nicht ordnungsgemäß um.“
Seitdem die Länder für die Besoldung von Beamten und Richtern zuständig sind, hat sich die Besoldungssituation verschlechtert. Der öffentliche Dienst entfernt sich immer weiter von der Einkommensentwicklung in Deutschland. Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht die Besoldung mehrfach als verfassungswidrig zu niedrig angeprangert. Anstatt jedoch diese Entscheidungen umzusetzen, konkurrieren die Länder um den billigsten Weg, sie zu umgehen.
Hintergrund: In ihrem Bericht zitiert die EU-Kommission zu Fragen der Besoldung vor allem Untersuchungen des DRB. Nach einer Studie des Europarats von 2020 ist die Richterbesoldung in Deutschland im Verhältnis zu den Durchschnittseinkommen der Bevölkerung eine der niedrigsten in allen 46 Mitgliedstaaten des Europarates. Seit Jahren setzt sich der DRB dafür ein, die Zuständigkeit für die Besoldung von den Ländern wieder auf den Bund zu verlagern, der sie bis 2005 hatte (siehe: DRB-Argumente für eine bundeseinheitliche Besoldung). Die Zersplitterung hat zu Ungleichgewichten zwischen den Ländern geführt. Zudem gestalten die Länder die Besoldung nicht verfassungsgemäß aus. Mehrere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts – zuletzt aus dem Mai 2020 zum Abstand der Besoldung von der Grundsicherung – haben bisher nicht zu den erforderlichen durchgreifenden Verbesserungen geführt (siehe: DRB-Leitsätze zur Neuordnung der Besoldung). Sie würden auch die Beamten betreffen."
Die Empfehlungen der Kommission stammen aus den beiden letzten "EU Berichten zur Rechtsstaatlichkeit" und beziehen sich auf die bessere Ausstattung des Justizwesens und die bessere Bezahlung der Richter in DE.
Von DE wird erwartet, dass es sich mehr anstrengt, um angemessene Ressourcen für den Justizbereich bereitzustellen, um dadurch den rechtsstaatlichen Zustand des jeweiligen Landes sicherzustellen.
Bisher sind vier Jahresberichte erschienen. Sie dienen dazu, die Rechtsstaatlichkeit in den -Mitgliedsstaaten zu fördern und Fehlentwicklungen vorzubveugen bzw. vorhandene Probleme zu entschärfen. Die jährlichen Berichte gehörtzum Instrumentarium der EU zum enSchutz der Rechtsstaatlichkeit als Ergänzung zu den Mechanismen des EU Vertrags.
Was Berlin dann mit den zuständigen Bundesländern macht, ist Sache der Bundesregierung. Es könnte ja schon mal mit den Bundesgerichten , Bundesanwälten usw. anfangen
Ich wiederhole mich.
Du schreibst am Sachverhalt vorbei.
Mehr Geld macht die Richter nicht fleißiger - und die " Gewalt und Angriffe von Rechts" werden nicht schneller verfolgt..! Mehr Geld macht eher träger und träge sind sie schon genug. Auch wenn Beamte sich als 'Träger' der Nation sehen...... Mario Barth deckt oft genug auf.
Aber Du möchtest unbedingt mal wieder die Diskusionshoheit haben..!
Bleib bei Mario Barth. Das ist besser so und du hast einen fundierten Anhaltspunkt.
Um Himmels Willen, gerade diesen schrecklichen Mario Barth mit seinen sexistischen Witzen unter der Gürtellinie als großen Aufklärer hinzustellen hat schon was Besonderes. Schon beim Lesen dieses Namens muss ich würgen.
Und was da zur Arbeitsmoral der Beamten und Beamtinnen geschrieben wird spottet jeder Beschreibung. Alles Platidüden und Verallgemeinerungen. Da kann einem nur noch schlecht werden, Ich kann garnicht soviel fressen, wie ich kotzen könnte. Niveau Mario Barth, ich weiß und dafür schäme ich mich auch, passt hier aber bestens.
Drachenmutter
Na, wenn ein Mario Barth deine Informationsquelle ist, wundert mich in der Tat gar nix mehr 😂.