Innenpolitik Gewalt und Angriffe von Rechts

Wenn die Justiz einen Personmangel hat und das ist seit langem bekannt, dauert es, zudem ist unser Rechtssystem auch nicht für "Schnellschläge" gedacht, mir fällt im Moment kein anderes Wort dazu ein .Wie lange und zu Recht wird gefordert, jugendliche Straftäter z.B.  bei  Sylvesterfeiern, schnell zu verurteilen, damit sie ihr kriminelles Verhalten sofort zu spüren bekommen? Gelingt nicht, es fehlt an Richtern. Das liese sich bestimmt fortsetzen. 

Granka

Sie übersehen, dass Justiz Ländersache ist.
Sie übersehen leider auch, dass ein Rechtsstaat nicht nach dem Racheprinzip urteilt, sondern insbesondere bei jungen 'Deilinquenten nach dem Prinzip, diese irgendwann wieder in unsere Gesellschaft zu integrieren, da auch unsere Gesellschaft Schuld daran hat, wenn junge Menschen auf sie schiefe Bahn geraten.

Und Sie übersehen ferner, dass es schon Bundesländer gibt, wo solche Verurteilungen schneller und zeitnaher erfolgen. Wie sehr hat sich die Nation darüber aufgeregt, dass sog. Klimakleber teilweise sogar präventiv eingesperrt wurden? Geschah in Bayern und würde auch wieder so gehandhabt werden ,wenn unabhängige Richter so entscheiden.
Und dann regt sich ein Teil des Volkes wieder darüber auf - dass dies nicht dem Rechtsstaat entspräche.

Also, liebe Granka, gäbe es wirkich eine Möglichkeit, es allen Menschen in unserem Land recht zu machen? Olga

Etwas zu dem Punkt, ab wann der Ton in der Öffentlichkeit immer schlimmer wurde...

Merkel und der Galgen an der Brücke war auf jeden Fall schon zu viel.
Aber das Problem sehe ich nicht nur bei den wenigen, sondern auch bei den vielen Menschen, die einfach mitmachen und denen es gar nicht aufzufallen scheint, über welche "Witze" sie lachen.
In der Corona-Zeit wurde auch schon eine bei manchen Gruppen erschreckende Rücksichtslosigkeit deutlich.
Bei der jetzigen Regierung wurde von Anfang an ganz massiv aus der weit rechten Ecke Stimmung gegen Grüne und SPD gemacht. Aber das Hetzen schien vielen gar nicht aufzufallen. Es wurde immer mehr gelästert, über grenzwertige Witze gelacht, dass ziemlich früh schon fast klar war, egal, was die Regierung machte, sie kann gar nichts mehr recht machen, der Fokus war nur noch auf das gerichtet, was schief lief.
Dabei ging es zu Anfang gar nicht nur um die Regierung, sondern um die politischen Inhalte von weit rechts. Wie menchenverachtend die sind, war eigentlich auch schon früh klar. Trotzdem ließen sich viele mitreißen.

Erst nachdem viele Menschen plötzlich aufgewacht sind, zu Demos auf die Straße gingen, schien wieder ein gewisser Gemeinschaftssinn da zu sein, schien es nicht mehr nur um das Lästern zu gehen, sondern auch darum, dass man gemeinsam Probleme lösen muss und kann.

Bei den Behörden wird die Arbeit leider nicht nur durch Personalmangel blockiert, sondern auch durch viele unsinnige Eingaben von Reichsbürgern & Co.
Genauso wie die AfD immer wieder Eingaben macht und versucht etwas hinauszuziehen und die Arbeit anderer zu blockieren.

Wann fängt es an, dass der Ton immer schlimmer wird ?
Genau dann, wenn man schon bei solchen fragwürdigen Aktionen oder Aussagen mitmacht oder mitlacht, statt mal "Stopp, hier ist eine Grenze" zu sagen.
Es gibt sehr viele Bereiche, in denen einfach keine Grenzen mehr gesetzt werden, sich jemand nicht traut, Stopp zu sagen und sich keiner dafür verantwortlich und/oder zuständig fühlt.

Dabei sind die Demokratie und unsere Freiheiten und Rechte ein gemeinsames Gut, für das folglich auch jeder eine Mitverantwortung hat...

Wenn die Justiz einen Personmangel hat und das ist seit langem bekannt, dauert es, zudem ist unser Rechtssystem auch nicht für "Schnellschläge" gedacht, mir fällt im Moment kein anderes Wort dazu ein .Wie lange und zu Recht wird gefordert, jugendliche Straftäter z.B.  bei  Sylvesterfeiern, schnell zu verurteilen, damit sie ihr kriminelles Verhalten sofort zu spüren bekommen? Gelingt nicht, es fehlt an Richtern. Das liese sich bestimmt fortsetzen. 

Granka

Sie übersehen, dass Justiz Ländersache ist.
Sie übersehen leider auch, dass ein Rechtsstaat nicht nach dem Racheprinzip urteilt, sondern insbesondere bei jungen 'Deilinquenten nach dem Prinzip, diese irgendwann wieder in unsere Gesellschaft zu integrieren, da auch unsere Gesellschaft Schuld daran hat, wenn junge Menschen auf sie schiefe Bahn geraten.

Und Sie übersehen ferner, dass es schon Bundesländer gibt, wo solche Verurteilungen schneller und zeitnaher erfolgen. Wie sehr hat sich die Nation darüber aufgeregt, dass sog. Klimakleber teilweise sogar präventiv eingesperrt wurden? Geschah in Bayern und würde auch wieder so gehandhabt werden ,wenn unabhängige Richter so entscheiden.
Und dann regt sich ein Teil des Volkes wieder darüber auf - dass dies nicht dem Rechtsstaat entspräche.

Also, liebe Granka, gäbe es wirkich eine Möglichkeit, es allen Menschen in unserem Land recht zu machen? Olga

Olga, wo habe ich etwas von Land oder Bund geschrieben? Nirgendwo, ich habe nur zusätzlich darauf hingewiesen dass es auch in der Justiz einen Engpass an Personal gibt.  Tatsachen, die zwischen Land und Bund unterscheiden  sind uns allen bekannt, aber Gesetze und Eingaben oder Vorlagen dazu sind immer noch Sache des Bundes und darum ging es. 
Granka

Sehr richtig was Du aufgeführt hast, enorm erschwerend kommt hinzu, daß auch Gerichte der Meinung sind, "Wer sich politisch engagiert und damit in die Öffentlichkeit tritt, muß auch  mit den Konsequenzen leben."!
Oder wie es das LG Ber­lin mit Be­schluß vom 09.09.2019 formulierte:

"Zur Be­ur­tei­lung der Frage, ob eine Äu­ße­rung ge­gen­über einer Po­li­ti­ke­rin eine Schmäh­kri­tik dar­stellt, ist zu prü­fen, ob die Äu­ße­rung einen Sach­be­zug auf­weist. Wird dies be­jaht, so kön­nen auch die Äu­ße­run­gen „Stück Scheis­se" und „Drecks Fotze" eine zu­läs­si­ge Mei­nungs­äu­ße­rung dar­stel­len, wobei sich letz­te­re „haar­scharf an der Gren­ze des noch hin­nehm­ba­ren" be­wegt."      Quelle

Spätestens der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke 2019 hätte die Justiz aufrütteln müssen und die Gesetze nachschärfen und vor allen Dingen dafür Sorge tragen, daß sie konsequent und unnachgiebig umgesetzt werden, vor allen Dingen auch was social media betrifft, denn dort wird und wurde das Gift seit 2013 zusammengebraut und verspritzt!


Edita

Die Richterbesoldung in Deutschland ist so niedrig, dass es schon Rügen aus Brüssel gab. Nun hält das VG Hamburg das dortige Besoldungsgesetz für verfassungswidrig und legt die Frage dem BVerfG vor – nicht der erste Fall dieser Art.

"In Hamburg verdienen Richterinnen und Richter in bestimmten Besoldungsgruppen so wenig Geld, dass das Verwaltungsgericht (VG) Hamburg die Besoldung sogar für verfassungswidrig hält. Da das VG die Verfassungswidrigkeit nicht selbst feststellen kann, hat es die fünf Verfahren ausgesetzt und mit am Mittwoch bekanntgegebenen Beschlüssen (Az. 20 B 14/21 u.a.) dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob die Regelungen mit Art. 33 Abs. 5 GG vereinbar sind.
Konkret geht es um die Beamten- und Richterbesoldung in den Gruppen A 7 bis A 15 sowie R 1. Nach Auffassung der 20. Kammer wird in den Besoldungsgruppen bis einschließlich A 10 in den Jahren 2020 und 2021 der verfassungsrechtlich gebotene Mindestabstand zur Grundsicherung nicht gewahrt. Die Besoldung der Kläger in den Besoldungsgruppen bis einschließlich A 9 sei aus diesem Grund verfassungswidrig. Für die Besoldung in den darüber liegenden Stufen sowie in der Besoldungsgruppe R 1 sei der nicht gewahrte Mindestabstand zur Grundsicherung jedenfalls ein erhebliches Indiz für ihre Verfassungswidrigkeit.
Dadurch werde in die Gehaltsgruppen das Alimentationsprinzip verletzt. Dieses zählt zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 Grundgesetz (GG). Es besagt: Der Dienstherr muss Beamte und Richter nach Dienstrang, Verantwortungsgrad und Bedeutung der jeweiligen Tätigkeit für die Allgemeinheit entlohnen. Auch die Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und des allgemeinen Lebensstandards sind zu berücksichtigen. Nur wenn diese Vorgaben eingehalten werden, kann von den Beamten und Richtern lebenslange Staatstreue verlangt und das Streikverbot gerechtfertigt werden.
Deutschland wurde bereits von der EU-Kommission ermahnt.

Das VG hatte bereits im September 2020 Verfahren zu der amtsangemessenen Besoldung in Hamburg in den Jahren 2011 bis 2019 dem BVerfG vorgelegt. Insgesamt sind beim Hamburger VG etwa 8.000 vergleichbare Klagen anhängig, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Auch das VG Berlin hatte 2023 entschieden, dass die Besoldung der Richter und Staatsanwälte in der Hauptstadt 2016 und 2017 verfassungswidrig niedrig bemessen war, und die Verfahren nach Karlsruhe vorgelegt.
Nur das BVerfG kann die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen – hier des Hamburgischen Besoldungsgesetzes – feststellen. Hält ein Gericht ein Gesetz für verfassungswidrig, so ist das Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG auszusetzen und dem BVerfG zur Entscheidung vorzulegen (sog. Richtervorlage). Die endgültige Entscheidung wird also das BVerfG zu treffen haben. Auch über die älteren Richtervorlagen aus Hamburg und Berlin hat das BVerfG noch nicht entschieden.
Eine zu niedrige Richterbesoldung ist nicht nur ärgerlich für die Betroffenen, sondern auch eine Gefahr für den Rechtsstaat. So sieht es jedenfalls die EU-Kommission, die die Bundesrepublik in den letzten Jahren mehrmals dafür kritisiert hat, dass die Richter zu schlecht bezahlt werden. Deutschland müsse sich mehr anstrengen, um "angemessene Ressourcen" für die Justiz sicherzustellen, so das Votum aus Brüssel. Dazu gehöre auch die Besoldung der Richter."
kj/LTO-Redaktion

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Ich habe eben diese Petition der Omas gegen Rechts unterschrieben. Ich hoffe und nehme sogar an, ihr beteiigt euch auch gern daran: Kündigt der AfD das Spendenkonto bei der Berliner Volksbank!

„Auftrag“ ausgeführt! 
😉


Edita

Die Richterbesoldung in Deutschland ist so niedrig, dass es schon Rügen aus Brüssel gab. Nun hält das VG Hamburg das dortige Besoldungsgesetz für verfassungswidrig und legt die Frage dem BVerfG vor – nicht der erste Fall dieser Art.

geschrieben von Lenova46

..also soll nun die Besoldung schuld sein das 'Prozesse' so langsam gehen..? Da sollte man doch mal glatt die Putzfreuen fragen, die in den Gerichtsgebäuden arbeiten, ob sie mehr Geld bekommen, wenn sie Büro's nicht "..schaffen.." für dieses Geld...?

Für mich ist es jammern auf allerhöchstem Niveau, von wegen so niedriege Besoldung.

Bedauerlicherweise hast du mal wieder nichts verstanden. 

Die Richterbesoldung in Deutschland ist so niedrig, dass es schon Rügen aus Brüssel gab. Nun hält das VG Hamburg das dortige Besoldungsgesetz für verfassungswidrig und legt die Frage dem BVerfG vor – nicht der erste Fall dieser Art

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Justiz ist in Deutschland Ländersache.
Dazu gehört auch die Richterbesoldung, die unterschiedlich hoch in den einzelnen Bundesländern ist und sich auch nach der Ausbildung und Erfahrung und auch Alter der einzelnen RichterInnen stellt.
Es bleibt natürlich jedem auch in diesem Beruf freigestellt, sich auf freie Stellen in anderen Bundesländern zu bewerben.
Vergessen sollte auch nicht werden, dass vermutlich die meisten der deutschen RichterInnen einem Beamtenverhältnis sind, das auch weitergehende Vorteile bietet - insbesondere dann im Pensionsalter.

Aber welche Einflüsse "B rüssel" auf diese nationalen Entscheidungskompetenzen deutscher Bundesländer nehmen möchte, verstehe ich nicht ganz. Olga